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Archive fürNovember 2026

20. November 2026 - Kommentare deaktiviert für Minijobber: Abgabenbelastung ab 1.1.2027

Minijobber: Abgabenbelastung ab 1.1.2027

Für Minijobber fallen ab dem 1.1.2027 höhere pauschale Abgaben an (Rentenversicherung, Krankenversicherung und einheitliche Pauschalsteuer). Minijobber sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die geringe Differenz von 3,6% zum allgemeinen Beitragssatz der Rentenversicherung von 18,6% trägt der Arbeitnehmer.

Praxis-Beispiel:
Der Unternehmer beschäftigt in seinem Unternehmen einen Minijobber. Der Minijobber ist gesetzlich krankenversichert. Er zahlt ihm ab dem 1.1.2027 einen monatlichen Arbeitslohn von 633 €. Die Abrechnung sieht ab 1.1.2027 wie folgt aus:

Arbeitslohn des Minijobbers pro Monat ab 1.1.2027 633,00 €
pauschale Rentenversicherung 15% = 94,95 €
pauschale Krankenversicherung 17,5% = 110,78 €
einheitliche Pauschalsteuer voraussichtlich 5% = 31,65 €
Umlage U 1 (0,8%) 5,06 €
Umlage U 2 (0,22%) 1,39 €
Insolvenzgeldumlage 0,15% 0,95 €
Die Gesamtbelastung beträgt 877,78 €
   
Arbeitslohn des Minijobbers 633,00 €
Arbeitnehmeranteil Rentenversicherung (3,6 %)  - 22,79 €
Auszahlung an den Minijobber  610,21 €

Hinweis: Die Erhöhung der pauschalen Steuer von 2% auf 5% steht noch nicht fest. Diese wird voraussichtlich in der Sitzung des Bundesrats am 18.12.2026 verabschiedet.

Quelle:Sonstige| Veröffentlichung| Mitteilung der AOK zur Krankenkasse| 19-11-2026

20. November 2026 - Kommentare deaktiviert für Verbot von Barzahlungen ab 10.7.2027

Verbot von Barzahlungen ab 10.7.2027

Aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 11.11.2026 wurden weitere Regelungen in das Jahressteuergesetz 2026 aufgenommen. Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2026 in dieser Form am 12.11.2026 beschlossen.

Zu den weiteren Regelungen, die in diesem Zusammenhang aufgenommen wurden, gehören

  • das Verbot von Barzahlungen ab 10.000 €, die nach dem 9.7.2027 ausgeführt werden (§ 4 Abs. 5 Satz Nr. 14 und § 9 Abs. 5 Satz EStG). Betriebsausgaben und Werbungskosten dürfen für den Fall, dass Aufwendungen in bar beglichen und damit gegen die Barzahlungsobergrenze des Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1624 vom 31. Mai 2024 verstoßen, nicht mehr abgezogen werden. Das heißt, es dürfen Barzahlungen nur in Höhe von maximal 10.000 € oder dem entsprechenden Gegenwert in einer Fremdwährung entgegengenommen oder vorgenommen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird.
    Privatkäufe sind ausgenommen: Reine Geschäfte zwischen Privatpersonen (zum Beispiel der private Gebrauchtwagenkauf von Mensch zu Mensch) sind von dieser EU-Obergrenze grundsätzlich nicht betroffen.

Strengere Vorgaben unterhalb von 10.000 €-Grenze

  • Ausweispflicht ab 3.000 €: Im gewerblichen Bereich greifen für bestimmte Händler und Dienstleister (wie Immobilienmakler, Juweliere oder Edelmetallhändler) bereits bei geringeren Summen ab 3.000 € verpflichtende schärfere Identifizierungs- und Dokumentationspflichten.
  • Nationale Verschärfungen sind möglich: Die EU-Regelung von 10.000 € stellt lediglich einen Höchstwert dar. Einzelne EU-Mitgliedstaaten dürfen von sich aus auch strengere und niedrigere Obergrenzen einführen (in einigen Ländern wie Spanien oder Griechenland gibt es bereits deutlich niedrigere Limits).
  • Bargeld bleibt erlaubt: Es handelt sich nicht um ein generelles Verbot von Bargeld. Der Besitz von Bargeld über 10.000 € und normale Barzahlungen im Alltag (im Supermarkt, im Restaurant oder bei kleineren Anschaffungen) bleiben uneingeschränkt möglich.
  • Klarstellung bei der Entstrickungsbesteuerung: "keine Entstrickungsbesteuerung ohne Entstrickung“ bei Immobilien, § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG-E weitere Regelungen, die aufgenommen wurden,
  • Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch (§ 6 Abs. 3 Satz 4 EStG-E)
  • Besteuerungszeitpunkt von sog. Earn-Out-Zahlungen im Rahmen von Betriebsveräußerungen oder Veräußerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen i.S.v. § 17 EStG 
  • Besteuerungstatbestand für Zahlungen zur Ablösung von Nießbrauchrechten bei den sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 6 EStG-E)
  • Erhöhung der Freigrenze für den Steuerabzug bei nach dem 31.12.2026 gezahlten Lizenzen nach § 50a EStG von 10.000 € auf 100.000 € (§ 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG-E)
  • Gewerbesteuerliche Kürzung: Absenkung der Beteiligungsgrenze für grenzüberschreitende Dividendenzahlungen in EU-Fällen auf 10% (§ 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG-E)
  • Neuregelung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Einführung eines Antragsverfahrens (§ 2c UStG-E) mit Wirkung ab 1.1.2030.
  • Einführung eines Side-by-Side-Safe-Harbour in § 81a MinStG-E und eines UPE-Safe-Harbour in § 81b MinStG-E für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2025 beginnen
  • Sanktionsbewehrte Pflicht zur Berichtigung eines fehlerhaften CbCR (§ 138a Abs. 8 AO-E), wobei die Sanktionierung ab 1.7.2027 vorgesehen
  • Anhebung des Zinssatzes für die Vollverzinsung nach § 233a AO ab 1.1.2027 von 0,15 Prozent auf 0,3 Prozent pro Monat (§ 238 Abs. 1a AO-E).
Quelle:Sonstige| Gesetzvorhaben| Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 11.11.2026 zum Jahressteuergesetz 2026| 19-11-2026

13. November 2026 - Kommentare deaktiviert für Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung bei Familienheim

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung bei Familienheim

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Wohnung, die zum Nachlass gehört, kein Familienheim darstellt, das von der Erbschaftsteuer befreit ist, wenn die Wohnung ohne entgegenstehende zwingende Hinderungsgründe zu keiner Zeit vor dem Erbfall vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

Praxis-Beispiel: 
Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann. Das Ehepaar lebte in einer angemieteten Immobilie. Zur Erbmasse gehörten eine fremdvermietete Wohnung mit einer Wohnfläche von 100 m². Nach dem Tod des Erblassers schloss die Klägerin mit den Mietern eine Aufhebungsvereinbarung und zog selbst in diese Wohnung ein. In ihrer Erbschaftsteuererklärung beantragte die Klägerin für die Wohnung die Steuerbefreiung für das Familienheim. Der Erblasser habe zum Todeszeitpunkt zwar nicht in dieser Immobilie gewohnt, es sei aber schon immer fest geplant gewesen, nach seiner Pensionierung in diese Wohnung einzuziehen. Der Erblasser sei dann aber überraschend verstorben. Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung mit der Begründung ab, dass die beabsichtigte Nutzung nicht mit der tatsächlichen Nutzung gleichgesetzt werden kann.

Das Finanzgericht entschied, dass die Klage unbegründet ist. Das Finanzamt hat die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG zu Recht nicht gewährt. Unstreitig ist, dass die Voraussetzungen der Befreiungsregelung nach ihrem Wortlaut nicht erfüllt sind, da der Erblasser die Wohnung weder zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat noch aus zwingenden Gründen daran gehindert war, die Wohnung selbst zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen.

Keine planwidrige Regelungslücke: Eine analoge Anwendung von § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ist nicht möglich, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliegt. Eine Ergänzung der Befreiungsregelung dahingehend, dass auch der vorliegende Sachverhalt erfasst ist, würde der vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung widersprechen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist und bleibt, dass die Wohnung im Besteuerungszeitpunkt vom Erblasser tatsächlich genutzt worden ist oder er an deren Nutzung aus zwingenden Gründen gehindert war. Die Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG dient dem Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums.

Fazit: Bei der Wohnung im Besteuerungszeitpunkt muss es sich auch um den tatsächlichen Lebensraum der Familie bzw. der Eheleute gehandelt haben, was eine tatsächliche Nutzung der Wohnung voraussetzt. (Hinweis: Zu diesem Urteil ist ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig (Az.: II R 26/26).

Quelle:Finanzgerichte| Urteil| FG Düsseldorf, 4 K 1808/25 Erb| 22-06-2026

13. November 2026 - Kommentare deaktiviert für Besteuerung von Kryptowährungen im Privatvermögen

Besteuerung von Kryptowährungen im Privatvermögen

Für Kauf und Verkauf von Kryptowährungen im Privatvermögen gelten die Reglungen für Spekulati-onsbesteuerung (§ 23 EStG). Das bedeutet Folgendes:
•    Verkauf, Tausch oder Nutzung von Kryptowährungen sind nach einer Haltedauer von mehr als einem Jahr steuerfrei.
•    Liegt die Haltedauer unter einem Jahr, zählen Gewinne zu den privaten Veräußerungsgeschäf-ten und werden mit dem persönlichen Steuersatz (bis zu 45% zzgl. Soli) besteuert.]
•    Für Gewinne gilt eine Freigrenze von 1.000 € pro Kalenderjahr. Wird die Freigrenze überschrit-ten, ist der gesamte Gewinn steuerpflichtig.
•    Für die Berechnung wird standardmäßig das First-In-First-Out-Prinzip angewendet (die zuerst gekauften Coins werden als zuerst verkauft behandelt).
•    Staking, Lending & Mining: Erträge aus passivem Staking oder Lending werden oft gesondert betrachtet. Sie können je nach Zufluss ebenfalls steuerrelevant sein.

Geplante Reform (Diskussion um eine Krypto-Besteuerung ab 2027)
Es liegt ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, der eine grundlegende Reform der Krypto-Besteuerung wie folgt vorsieht:
1.    Wegfall der Haltefrist: Für Tauschkryptowährungen, die ab dem 1.1.2027 angeschafft werden, soll die einjährige Frist für die Steuerfreiheit entfallen.
2.    Kapitalertragsteuer: Geplant ist eine pauschale Besteuerung wie bei Aktien mit 25% Abgel-tungsteuer (plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Dabei soll es nicht darauf an-kommen, wie lange die Coins gehalten werden.
3.    Bestandsschutz: Für Bestände, die bis zum 31.12.2026 gekauft wurden, soll die bisherige Re-gelung (Steuerfreiheit nach einem Jahr) weiter gelten.

Stand der Gesetzgebung: Das Gesetz muss noch vom Kabinett beschlossen und von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die letzte Sitzung des Bundesrats findet am 18.12.2026 statt. Ob die geplante Reform der Krypto-Besteuerung ab 1.1.2027 in Kraft treten kann, erscheint aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zum Jahreswechsel eher unwahrscheinlich.

Quelle:Sonstige| Gesetzvorhaben| BMF: Gesetzentwurf zur Reform der Besteuerung| 12-11-2026

13. November 2026 - Kommentare deaktiviert für Prozesskosten: Abzug als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten: Abzug als außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sie zwangsläufig entstehen. Ansonsten sind sie nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug ausgeschlossen. Ausnahme: Es handelt sich um Aufwendungen,  bei denen man Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung entstehen somit regelmäßig nicht zwangsläufig.

Praxis-Beispiel: 
Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch den Betrieb eines Forstbetriebs sowie der aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag wurde ihm ein Forstbetrieb gegen Gewährung von Altenteilleistungen übertragen. Der Kläger war bereits zuvor nebenberuflich als Jagdaufseher und ab dem Jahr 2014 als angestellter Forstwirt beim Forstbetrieb beschäftigt.

  • Nach Angaben des Klägers beliefen sich die Verkehrswerte des Forstbetriebs auf 7.100.000 € und der Wert der drei zusätzlich mitübertragenen Einfamilienhäuser auf 450.000 €. Die Altenteilsleistungen des Klägers umfassten die Einräumung eines Wohnrechts nebst „Hege und Pflege“ sowie die Gewährung eines monatlichen Baraltenteils von 2.500 €.
  • Mit einem weiteren notariell beurkundeten Vertrag erwarb der Kläger zudem einen Reiterhof zu einem Kaufpreis von 360.000 € €.
  • Der Kläger führte den Forstbetrieb selbständig fort, den Reiterhof verpachtete er. Die Einfamilienhäuser sowie zwei weitere, in seinem Eigentum stehende, Immobilien vermietete er.
  • In der Folgezeit verlangte der als rechtlicher Betreuer bestellte Sohn die Rückübertragung der Vermögensgegenstände. Hierzu führte er verschiedene Zivilprozesse gegen den Kläger, in denen er geltend machte, seine Mutter sei bei Vertragsabschluss demenzbedingt geschäftsunfähig gewesen. Nachdem der Kläger vor dem Landgericht gesiegt hatte, kam es im Rahmen des Berufungsverfahrens zu einem Vergleich.

Der Kläger entrichtete im Zusammenhang mit diesem Prozess insgesamt Rechtsanwalts- und Privatgutachterkosten von 17.740,88 €, die er erfolglos als außergewöhnliche Belastungen beim Finanzamt geltend machte. Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Der BFH entschied, dass die Revision des Finanzamts begründet ist, weil die Prozesskosten nicht zwangsläufig entstanden sind. Diese Voraussetzung ist bei Aufwendungen für einen Zivilprozess nur dann erfüllt, wenn auch das Ereignis, das zum Prozess geführt hat, zwangsläufig war. 

Das Risiko eines späteren Zivilprozesses ist in diesem Fall bereits bei Vertragsabschluss naheliegend, weil Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung nicht unüblich sind. Dies gilt insbesondere in der vorliegenden Situation, in der die Schenkerin zum Zeitpunkt der Schenkung in einem fortgeschrittenen Alter war, ein leibliches Kind hatte, sich aber für eine unentgeltliche Übertragung von Vermögensgegenständen von erheblichem Wert an ein Nicht-Familienmitglied entschieden hat.

Lässt sich der Steuerpflichtige auf eine Vertragsgestaltung ein, die mit Unsicherheiten behaftet ist, dann ist es naheliegend, dass es anschließend zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen kommen kann. Es kommt also nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige sich für den Prozess hinreichende Erfolgsaussichten ausrechnen konnte. Das Risiko, einem Zivilprozess überhaupt erst ausgesetzt zu sein, entfällt nicht rückwirkend dadurch, dass er den Prozess später gewonnen hat. 

Konsequenz: Die vom Kläger verausgabten Prozesskosten sind nicht zwangsläufig entstanden. Da die Aufwendungen des Klägers schon deshalb nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Quelle:BFH| Urteil| VI R 22/24| 26-08-2026

6. November 2026 - Kommentare deaktiviert für Bergschäden: Kosten zur Beseitigung steuerlich absetzbar

Bergschäden: Kosten zur Beseitigung steuerlich absetzbar

Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen.

Praxis-Beispiel:
Ein Ehepaar hatte im Jahr 1990 ein Grundstück in einer Bergbauregion erworben. Auf dem Grundstück befand sich ein ehemaliger und mittlerweile verfüllter Versorgungsschacht eines Bergwerks. Der Ehemann nutzte das Grundstück im Rahmen seines Einzelunternehmens, die Ehefrau erzielte aus ihrer Grundstückshälfte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von Bergschäden waren die Standsicherheit sowie die Befahrbarkeit und Bebaubarkeit des Grundstücks nicht mehr gewährleistet. Der Ehmann entnahm seine Grundstückshälfte deswegen aus dem Betriebsvermögen. Die Eheleute wandten anschließend einen Betrag von ca. 135.000 € auf und sanierten das Grundstück, um es wieder in seinen ursprünglichen Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung zu bringen. Anschließend sollte das Grundstück bebaut und vermietet werden. Die Sanierungsaufwendungen für die Beseitigung der Bergschäden machten die Eheleute in ihrer Einkommensteuererklärung als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Dies wurde vom zuständigen Finanzamt abgelehnt. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Aufwendungen, die den ursprünglichen Zustand eines Grundstücks wiederherstellen, stellen grundsätzlich sofort abziehbare Werbungskosten dar. Nur wenn eine über den ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung des Grundstücks vorliegt, liegen Herstellungskosten des Grund und Bodens vor. Das ist der Fall, wenn über die zeitgemäße Erneuerung hinaus nach objektiven Maßstäben der Gebrauchswert des Wirtschaftsguts im Ganzen deutlich erhöht wird. 

Ursprünglicher Zustand ist grundsätzlich der Zustand des Grundstücks, in dem der Steuerpflichtige es in sein Vermögen aufgenommen hat. Hatte sich das Grundstück in einem Betriebsvermögen befunden, ist zu prüfen, ob während der Haltedauer im Betriebsvermögen eine die Substanz oder die Nutzbarkeit des Grund und Bodens betreffende Teilwertabschreibung vorgenommen worden ist. Wurde eine derartige Teilwertabschreibung vorgenommen, ist für die Frage des ursprünglichen Zustands auf den Zustand nach Vornahme der Teilwertabschreibung abzustellen. Insoweit ist der zum Zeitpunkt der Wertänderung maßgebende Zustand mit dem durch die ausgeführten Instandsetzungsarbeiten erreichten Zustand zu vergleichen.

Quelle:BFH| Urteil| IX R 13/25| 20-08-2026

6. November 2026 - Kommentare deaktiviert für Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer noch nicht existenten Firma

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer noch nicht existenten Firma

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen einer GmbH, die auf den 3.5.2021 datiert waren, obwohl die GmbH erst mit Vertrag vom 24.6.2021 gegründet wurde. 

Praxis-Beispiel: 
Eine GmbH, die mit Vertrag vom 24.6.2021 gegründet wurde, stellte Rechnungen aus, die auf den 3.5.2021 datiert waren. Die zugrundeliegenden Lieferscheine wurden im Zeitraum Januar bis Mai 2021 ausgestellt. Zu dieser Zeit war die erst mit Vertrag vom 24.6.2021 gegründete GmbH noch nicht existent. Vorgängergesellschaft dieser GmbH war eine andere Kapitalgesellschaft, die bis zum 24.6.2021 tätig war. Nach Auffassung der Klägerin sei bei der Leistenden aufgrund der Umfirmierung keine Änderung ihrer rechtlichen Person eingetreten. Auch habe die GmbH in ihren Rechnungen die gesamte Zeit über bestandene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) sowie die bereits seit Gründung als UG bestehende Handelsregisternummer angegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat das Finanzamt den Vorsteuerabzug zu Recht versagt. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass Rechnungen den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistenden und des Leistungsempfängers enthalten müssen. Diesen Anforderungen sind nicht erfüllt. Die fraglichen Rechnungen datieren vom 3.5.2021 und betreffen Lieferscheine des Zeitraums Januar bis Mai 2021. Zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung existierte der Name dieser "GmbH" allerdings noch nicht, weil die Leistende bis zum 24.6.2021 noch einen anderen GmbH-Namen getragen hatte. Dass die Leistende lediglich umfirmiert wurde und daher keine Änderung ihrer rechtlichen Person eingetreten sei, ändere daran nichts. § 14 UStG und § 14a UStG verlangen die Angabe des vollständigen Namens des Leistenden und stellen nicht auf die dahinterstehende Rechtsperson ab.

Die Finanzverwaltung soll durch die Rechnungsangaben ohne weitere Prüfungen festzustellen können, wer Leistender gewesen ist. Dies ist nur möglich, wenn in der Rechnung der Name angegeben ist, unter dem der Leistende zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung im Rechtsverkehr auftritt. Der Vorsteuerabzug ist daher zu versagen, weil der Leistende bereits im Stadium der Umfirmierung schon seinen neuen, zukünftigen Firmennamen angegeben hat. Dass die in den Rechnungen angegebene USt-IdNr. und die Handelsregisternummer des Leistenden trotz Umfirmierung identisch geblieben sind, spielt keine Rolle, weil diese Angaben nicht den Namen des Leistenden ersetzen können.

Die Verwendung eines falschen Namens in der Rechnung schließt selbst bei Gutgläubigkeit des Rechnungsempfängers den Vorsteuerabzug aus. Gerade bei der Angabe einer (noch) nicht existenten Firma ist die Bestimmung des tatsächlich Leistenden nicht zweifelsfrei möglich. Vielmehr besteht in diesem Fall ein aufzuklärender Widerspruch zwischen den Rechnungsangaben, der weitere Ermittlungen erfordert. 

Lösung zur Rettung des Vorsteuerabzugs: Die im Zeitpunkt der Leistung allein existierende GmbH kann nachträglich eine neue Rechnung ausstellen, sodass (wenn auch verspätet) der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ermöglicht wird.

Quelle:Finanzgerichte| Urteil| FG Berlin-Brandenburg, 5 K 5140/24| 11-11-2025

6. November 2026 - Kommentare deaktiviert für Überlassung eines Fahrzeugs an nahe Angehörige

Überlassung eines Fahrzeugs an nahe Angehörige

Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Fahrzeugkosten ausgeschlossen ist, wenn das Fahrzeug unentgeltlich an die angestellte Tochter des Gesellschafter-Geschäftsführers überlassen wird. Aber es stellen dabei nicht automatisch alle Vergütungsbestandteile eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

Praxis-Beispiel: 
Eine GmbH mit einem Alleingesellschafter und Geschäftsführer erwarb einen Pkw. Am selben Tag schloss die GmbH mit der Tochter des Alleingesellschafters einen Arbeitsvertrag als "Marketingmitarbeiterin". Sie sollte wöchentlich 8 Stunden arbeiten. Die Tochter war zu diesem Zeitpunkt Schülerin. Am 18. Geburtstag der Tochter schloss die GmbH mit ihr zusätzlich einen Dienstwagenüberlassungsvertrag ab. Danach konnte die Tochter das Fahrzeug auch privat nutzen. Die laufenden Kosten des Fahrzeugs hatte der Arbeitgeber zu tragen. Der Sachbezug wurde steuerlich und sozialversicherungsrechtlich berücksichtigt. Die Kosten für das überlassene Fahrzeug berücksichtigte die GmbH als Aufwand. Die aus dem Kauf des Fahrzeugs entstandene Vorsteuer zog die GmbH zu 87,67% von ihrer Umsatzsteuerschuld ab.

Der Betriebsprüfer des Finanzamts erkannte das Arbeitsverhältnis mit der Tochter mangels Fremdüblichkeit nicht an, weil die Klägerin einer fremden dritten Arbeitnehmerin bei der vorliegenden Tätigkeit keinen Dienstwagen überlassen hätte. Die Kosten je Arbeitsstunde wären unter Einbeziehung der Nutzungsüberlassung unangemessen hoch. Der Vorsteuerabzug wurde, ebenso wie die Buchung des Sachbezugs, rückgängig gemacht und die Kosten aus dem Arbeitsverhältnis und der Pkw-Überlassung als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Während in der Schlussbesprechung erläutert wurde, dass keine betrieblichen Fahrten mit dem Fahrzeug durchgeführt wurden, wurde später schriftlich vorgetragen, dass das Fahrzeug auch für Besorgungsfahrten und Fahrten zu Terminen genutzt worden sei. Auf Nachfrage wurden jedoch keine Nachweise vorgelegt. Der Einspruch gegen die entsprechenden Steuerbescheide blieb erfolglos.

Im Klageverfahren wurde unter anderem vorgetragen, dass die GmbH der Tochter das Fahrzeug während deren Dienstzeiten wieder entziehen konnte und dass dieses auch für dienstliche Fahrten einzusetzen gewesen sei. Die Privatnutzung sei eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ohne Rechtsanspruch gewesen. Außerdem wurde eine Vereinbarung vorgelegt, wonach die zu übernehmenden Kosten gedeckelt worden seien.

Das Finanzgericht wies die Klage als teilweise unbegründet zurück. Nach Überzeugung des Gerichts war die unentgeltliche Überlassung des Fahrzeugs an die Tochter nicht durch das Anstellungsverhältnis, sondern durch das Verwandtschaftsverhältnis mit dem Gesellschafter begründet und betraf umsatzsteuerlich somit den nichtunternehmerischen Bereich der GmbH. Daher ist kein Vorsteuerabzug möglich.

Im vorliegenden Fall sprachen insbesondere die freiwillige Überlassung und die Möglichkeit, diese zu widerrufen, dagegen, dass die Dienstwagenüberlassung eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung war. Das Finanzgericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Überlassung nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung, sondern aus verwandtschaftlichen Gründen erfolgte.

Körperschaftsteuerlich ist das Finanzamt zu Recht davon ausgegangen, dass in der Überlassung des Fahrzeugs eine verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen ist. Jedoch führe dies nicht dazu, dass die gesamten Aufwendungen für das Arbeitsverhältnis mit der Tochter außerbilanziell hinzuzurechnen sind. Die Aufwendungen für den vereinbarten fremdüblichen Barlohn und die darauf entfallenden Arbeitgeberabgaben sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln. Eine verdeckte Gewinnausschüttung wirke sich nicht automatisch auf andere Aufwendungen aus, die nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst sind. Daher sind nur solche Vermögensminderungen (verhinderte Vermögensmehrungen) außerbilanziell hinzuzurechnen, die gesellschaftsrechtlich veranlasst sind.

Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, die von der GmbH eingelegt wurde (Az. I R 9/26).

Quelle:Finanzgerichte| Urteil| FG Köln, 10 K 2387/21| 19-04-2026